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Die Regulierung von Legal Tech in Deutschland – Ein Überblick

Angebote für eine digitale Rechtsberatung werden in Deutschland immer beliebter. Mögliche Anwendungsfelder reichen etwa von Fluggastentschädigungen (z.B. flightright.de), über die Durchsetzung der Mietpreisbremse (z.B. wenigermiete.de) bis hin zu Schadensersatzforderungen im Dieselskandal (z.B. myright.de). Verbraucher können mittels solcher Legal-Tech-Portale ohne eigenes wirtschaftliches Risiko Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für kleinere Forderungen, bei denen bislang Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis zueinander standen. Dieses rationale Desinteresse wird nunmehr durch die automatisierte Geltendmachung von Forderungen überwunden. Der Zugang zum Recht wird erleichtert. Gleichwohl wird in Deutschland teils heftig um die Regulierung von Legal-Tech-Angeboten gestritten. Denn rechtlich bewegen sie sich in einer Grauzone. Grund genug für einen ersten Überblick zur aktuellen Rechtslage und zu möglichen Reformbestrebungen.

Rechtsberatung oder Inkassodienstleistung?

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen werden in Deutschland durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (kurz: RDG) geregelt. Erklärtes Ziel des RDG ist es, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Dabei gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist demnach grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Eine solche Ausnahme ist unter anderem für Inkassodienstleistungen, also die Einziehung fremder Forderungen, vorgesehen.

Von dieser Ausnahme machen auch Legal-Tech-Plattformen derzeit Gebrauch. Sie sind häufig als Inkassounternehmen zugelassen und können auf diesem Wege ebenfalls Rechtsdienstleistungen erbringen, ohne dabei den berufsrechtlichen Beschränkungen für Rechtsanwälte zu unterliegen. So dürfen Anwälte beispielsweise keine Erfolgshonorare vereinbaren oder die Gerichtskosten oder Kosten der Gegenseite übernehmen. Bei Legal-Tech-Angeboten ist dies hingegen gängige Praxis.

Gegen den Umweg über die Inkassoklausel wird von Kritikern eingewendet, dass sich die genannten Portale nicht auf eine bloße Inkassotätigkeit beschränken würden. Vielmehr liege der Schwerpunkt faktisch auf einer unzulässigen Rechtsberatung. Die Rechtsanwälte seien wiederum durch ihr strenges Berufsrecht gegenüber den digitalen Konkurrenzprodukten benachteiligt. Dies gelte beispielsweise auch für Finanzierungsfragen. Die Entwicklung innovativer Software ist teuer. Zugleich verbietet die Bundesrechtsanwaltsordnung (kurz: BRAO) Kapitalbeteiligungen. Wenn sich aber Kapitalgeber nicht an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen können, wird die Entwicklung digitaler Angebote durch Rechtsanwälte selbst erschwert.

Im Detail sind hier viele Rechtsfragen noch ungeklärt. Dies gilt beispielsweise für die zivilrechtlichen und prozessualen Auswirkungen von Verstößen gegen das RDG auf die Mandantenbeziehung, die Verknüpfung von Inkassodienstleistung und Prozessfinanzierung, sowie die Inkassodienstleistung für künftige Forderungen. Entsprechend war die Qualifikation von Legal Tech als Rechtsdienstleistung bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. So gibt es beispielsweise mehrere, voneinander abweichende landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob das Geschäftsmodell von wenigermiete.de rechtlich zulässig ist oder nicht. Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage wurde nun vom 12. Juni 2019 auf den 16. Oktober 2019 verschoben (Az. VIII ZR 275/18).

Aktuelle Reformbestrebungen

Auch die Legislative beschäftigt sich derzeit mit den Rechtsgrundlagen für Legal Tech in Deutschland. Im November 2018 hat die Bundesregierung eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion beantwortet (BT-Drucksache 19/5438). Die Bundesregierung prüfe etwa eine Lockerung des Verbots der Fremdkapitalbeteiligung. Bezüglich zahlreicher Fragen verwies die Bundesregierung hingegen auf die Gerichte, schließlich seien diese für die Auslegung von Rechtsnormen zuständig.

Im April 2019 brachte wiederum die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts in den Bundestag ein (BT-Drucksache 19/9527). Nach diesem Entwurf soll die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ausdrücklich erlaubt werden. So soll durch eine Änderung des RDG eine ausdrückliche Lizenz für Legal-Tech-Angebote geschaffen werden. Voraussetzung für den Erwerb einer solchen Lizenz wären hinreichende Rechtskenntnisse im angebotenen Rechtsgebiet sowie entsprechende technische Kenntnisse. Des Weiteren sind Aufklärungspflichten gegenüber Verbrauchern und Mitwirkungspflichten von im Sinne des RDG qualifizierten Personen vorgesehen. Schließlich soll auch das Bürgerliche Gesetzbuch und die BRAO angepasst werden, um die Vorgaben für Legal-Tech-Anbieter und Rechtsanwälte anzunähern. Ob der Entwurf die Zustimmung des Bundestags finden wird, bleibt abzuwarten.

Im Juni 2019 hat sich auch die Justizministerkonferenz im Rahmen eines Berichts zum Thema Legal Tech geäußert (vgl. die Pressemitteilung). Nach dem Willen der Justizminister der Länder sollen derartige Portale zukünftig nur noch von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Entsprechend müsse auch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht überprüft werden. Ein allgemeiner Erlaubnistatbestand für automatisierte Rechtsdienstleistungen sei allerdings aufgrund der vielen unterschiedlichen Modelle abzulehnen. Auch der Deutsche Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben sich wiederholt gegen eine Öffnung des RDG ausgesprochen, da die Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten bleiben müsse.

Fazit

Der Rechtsrahmen für Legal Tech in Deutschland ist durch eine große Rechtsunsicherheit geprägt. Viele Einzelfragen sind noch unklar und beschäftigen derzeit die Gerichte. Der Ausgang dieser Verfahren und die weitere Entwicklung der legislativen Reformbestrebungen bleiben abzuwarten und sollen zukünftig Gegenstand weiterer Artikel von recode.law sein. Dabei ist eine stärkere Regulierung von Legal-Tech-Angeboten keinesfalls zwingend. Auch eine Lockerung der berufsrechtlichen Vorgaben für Rechtsanwälte käme in Betracht. Eines ist jedenfalls klar: Nur ein zeitgemäßer Rechtsrahmen fördert Innovation und den Zugang zum Recht – und damit auch die Ziele der zahlreichen Legal-Tech-Anbieter in Deutschland.

Autor: Leonhard Weitz

recode.law Neumitgliederevent – Auf zu neuen Ufern!

Die Vision steht fest und auch das Team formt sich stetig weiter. Nachdem wir im Januar im Anschluss an unser Kick-Off-Event eine allgemein offene Bewerbungsphase gestartet hatten, in persönlichen Gesprächen die Bewerber besser kennenlernen konnten und letztlich entschieden haben, mit wem wir unsere Reise fortsetzen wollen, war es endlich soweit:

Am 13.04. durften wir knapp 20 neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen. Getroffen haben wir uns im Co-Working-Space Harbourside in Münsters wunderschönem Hafen.

 

Angesetzt war für das Meeting nicht nur ein Kennenlernen, sondern sollten die Neumitglieder auch direkt in die aktive Vereinsarbeit eingebunden werden. Nach einer kurzen Einführung zur Organisation und zu den Zielen des Vereins wurden dann in Gruppen, geleitet von den Vorstandsmitgliedern einige neue Projekte angepackt. Während eine Gruppe das Marketingkonzept des Vereins überdachte und neue Ideen formulierte, widmete sich die andere Arbeitsgruppe der Planung von zwei Events in den anstehenden Semestern.

Danach ging es mit versammelter Mannschaft ins Culteck zum Kegeln. Obwohl wir bei der Bedienung des Scoreboards nicht ganz unserem “digital first”-Mantra nachkamen, hatten wir doch einen lustigen und amüsanten Abend, bei dem wir uns alle besser kennenlernen konnten. Das ein oder andere Naturtalent wurde entdeckt, doch im Allgemeinen besteht wohl noch Nachholbedarf bei diesem altehrwürdigen “Soft-Skill”.

 

 

 

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden und sind gespannt, was die Zusammenarbeit persönlich und auch für unser gemeinsames Ziel bringt.

Wir freuen uns drauf!

Legal Tech – Begriffserklärung, Entwicklung und Auswirkungen auf die Zukunft des Rechts

Legal Tech ist derzeit ein gängiges Buzz-Word und Trendthema im Rechtsbereich. Wie es aber so häufig mit Trendthemen ist, sprechen viele darüber, wobei gar nicht alle wissen, worum es eigentlich geht. Die Unwissenheit oder das vorhandene Halbwissen bestehen dabei zum einen hinsichtlich der Frage was Legal Tech eigentlich bedeutet und zum anderen hinsichtlich dem derzeitigen Entwicklungsstand und den Zukunftstrends von Legal Tech. Mit diesem Artikel bringen wir Licht ins Dunkel. Zunächst erklären wir, was sich hinter dem Begriff Legal Tech verbirgt. Anschließend stellen wir die Entwicklung von Legal Tech und die mögliche Auswirkung auf die Zukunft der Rechtsdienstleistungsbranche dar.

  1. Was verbirgt sich hinter dem Begriff Legal Tech?

Beginnen wir mit der Entschlüsselung des Begriffs Legal Tech. Eine bei Juristen[1] gern gesehene einheitliche Definition des Begriffs existiert ebenso wenig wie eine einheitliche Beschreibung. Vielmehr kursieren verschiedenste Definitionen und Beschreibungen im Netz. So wird Legal Tech zum Teil sehr allgemein wie folgt beschrieben:

Legal Tech setzt sich aus „legal services“ und „technology“ zusammen und beschreibt die Digitalisierung juristischer Arbeiten und Aufgaben.

Ebenso allgemein definieren andere Legal Tech so:

Unter Legal Tech werden gemeinhin Software und Online-Angebote verstanden, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder vollständig automatisiert durchführen.

Etwas detaillierter definiert Micha-Manuel Bues, Co-Founder von BRYTER und der European Legal Tech Association, Legal Tech-Blogger und Kenner der Szene, das Buzz-Word Legal Tech:

Legal Tech beschreibt den Einsatz von modernen, computergestützten, digitalen Technologien, um Rechtsfindung, -anwendung, -zugang und -verwaltung durch Innovation zu automatisieren, zu vereinfachen und – so die Hoffnung – zu verbessern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Legal Tech ist ein Kofferwort für ein weites Spektrum an Technologien, Produkten und Anwendungsgebieten, mithin Innovationen, im Bereich der Rechtswissenschaft.

Damit haben wir zwar eine Beschreibung des Begriffs Legal Tech erarbeiten können. Diese Erklärung hilft jedoch nur bedingt weiter, wenn man verstehen will, was sich genau hinter dem Begriff Legal Tech verbirgt. Wie es für einen Oberbegriff üblich ist, fallen nämlich verschiedenste Innovationen unter den Begriff Legal Tech. Zum besseren Verständnis der unterschiedlichen, erfassten Innovationen ist eine systematische Kategorisierung daher unerlässlich. Eine gute Kategorisierung lässt sich entweder nach den Technologien, beziehungsweise ihren Adressaten, oder nach den Entwicklungsstadien der Innovationen vornehmen, wobei es gewiss Überschneidungen gibt.

Eine Kategorisierung nach Technologien sieht vereinfacht so aus: Zum einen gibt es Programme und Anwendungen, die Anwälte in ihrer Arbeit unterstützen. Zum anderen gibt es Plattformen, die Anwälte und Mandanten miteinander vernetzen. Darüber hinaus gibt es Software, die die Rechtsdienstleistungen autonom erledigen kann.

Die Kategorisierung nach Entwicklungsstadien stammt von Oliver Goodenough, Professor der Vermont Law School und Direktor des Center of Legal Innovation. Ihm zufolge gibt es drei Entwicklungsstadien von Legal Tech.

Legal Tech 1.0 umfasst Anwendungen und insbesondere Software, die den Anwalt bei seinen Arbeitsprozessen unterstützen sollen, um diese zu vereinfachen oder effizienter zu gestalten. Anwendungen aus der ersten Entwicklungsstufe sollen den Anwalt folglich lediglich unterstützen, ohne dabei die Rechtsberatung disruptiv zu verändern. Beispiele sind etwa Programme zur digitalen Dokumentverwaltung, Abrechnung oder Kanzleiverwaltung sowie Onlinedatenbanken wie Beck-Online. Mithin also Anwendungen, die bereits seit einigen Jahren im Einsatz sind. In das erste Entwicklungsstadium von Legal Tech fallen aber auch sogenannte E-Commerceportale. Zum einen solche wie 123anwalt.de, die eine Art Online-Marktplatz bilden, auf denen Anwälte und Mandanten in der Art zusammengebracht werden, dass der Mandant den richtigen Anwalt für sein Problem aussuchen kann. Zum anderen Online-Rechtsberatungsportale, welche Ansprüche mittels eines nichtanwaltlichen Dienstleiters durchsetzt, der sich einer Inkassogenehmigung bedient.

In das Entwicklungsstadium Legal Tech 2.0 fallen durch neue Technologien automatisierte Rechtsdienstleistungen. Das bedeutet, dass Software selbstständig anwaltliche Aufgaben übernehmen kann und durch die Automatisierung bestimmte anwaltliche Tätigkeiten, insbesondere im Bereich der Sacharbeit, überflüssig macht. So können etwa Verträge, Klageschriften, Datenschutzverordnungen durch eine spezielle Software (zum Teil) automatisch generiert werden. Aber auch Chatbots, die auf Grundlage gezielt ermittelter Tatumstände die Rechtslage bewerten oder E-Discovery-Software, die Verträge oder andere Dokumente überprüfen, sind Technologien der Legal Tech Generation 2.0.

Legal Tech 3.0 umfasst solche technologischen Lösungen, die es der Software ermöglichen, ganze anwaltliche Arbeitsprozesse und Aufgaben zu übernehmen und nicht nur abgegrenzte Teilschritte. Dabei handelt es sich grundsätzlich um Lösungen, die auf einer vermeintlichen Künstlichen Intelligenz bzw. dem Maschinellen Lernen oder auf der Blockchain-Technologie und Smart Contracts beruhen. Im Bereich Legal Tech 3.0 gibt es zwar schon einige Prototypen, die bereits zum Einsatz kommen. Diese sind jedoch noch nicht so weit entwickelt, als dass sie eine vollendete Lösung darstellen würden.

  1. Entwicklung und Potential von Legal Tech

Nachdem wir beleuchtet haben, was Legal Tech eigentlich ist, wollen wir uns noch die Entwicklung und das Potential von Legal Tech anschauen.

Bis vor wenigen Jahren existierten quasi noch keine technologiebasierten Lösungen für den Anwaltsberuf. Erst seit kurzer Zeit lassen sich starke Entwicklungen in diesem Bereich erkennen. Begonnen haben die Entwicklungen vorrangig in den USA. Europa und insbesondere Deutschland hingen in der Entwicklung zurück. So waren bis 2016 in Deutschland gerade einmal 33 Unternehmen gelistet, die im Bereich Legal Tech tätig sind. Seit dem Jahr 2016 schwappt die Legal Tech Welle aber spürbar nach Europa und auch nach Deutschland über. Dies zeigt sich zum einen an einer stark ansteigenden Anzahl an Rechtsdienstleistern im Bereich Legal Tech. Der Anstieg ist so immens, dass sogar bereits ein europäischer Branchendachverband namens European Legal Technology Association gegründet wurde. Zum anderen macht die zunehmende Anzahl an Veranstaltungen zum Thema Legal Tech, wie zum Beispiel die Berlin Legal Tech Konferenz oder das Legal Tech & Innovation Forum in Frankfurt, die Entwicklung deutlich.

Wo genau die Reise mit Legal Tech für die Rechtsdienstleistungsbranche hingehen wird, ist ungewiss. Das Potential, das Legal Tech zugesprochen wird, ist jedoch beträchtlich. Für Rechtsdienstleister sollen technologische Lösungen insbesondere zu Effizienzsteigerungen und Senkung von Kosten und Fehleranfälligkeit durch weniger menschliches Personal führen. Den Mandanten soll es leichter fallen, bezahlbaren Zugang zu Rechtsbeistand mit einer besseren und transparenteren Betreuung zu erhalten. Mithin prognostizieren führende Stimmen, dass Legal Tech die Rechtsdienstleistungsbrachne stark beeinflussen, wenn nicht sogar grundlegend verändern wird. Prof. Breidenbach sagt etwa eine „Industrialisierung“ des Rechtsdienstleistungsmarktes voraus, bei der juristische Standardleistungen kostengünstig und automatisch erfolgen und Rechtsanwälte nur noch Spezialfälle bearbeiten werden. Eine ähnliche Auffassung vertritt Markus Hartung, der prognostiziert, dass in den nächsten fünf bis sieben Jahren jeglicher Zugang zum Recht online möglich sein wird, wobei die online Rechtsberatung oder Streitschlichtung eher die Regel als die Ausnahme sein wird. Darüber hinaus wird es seiner Meinung nach Software geben, die einen Großteil der Arbeit, die Anwälte heute erledigen, ersetzen kann.

  1. Ausblick

Trotz des außerordentlichen Potentials, das Legal Tech zugesprochen wird, sind sich die Experten einig, dass Legal Tech auf kurz sowie mittelfristige Sicht den Beruf des Anwalts nicht ersetzen, sondern vielmehr gewinnbringend ergänzen wird. Denn noch ist es einem Computer weder möglich, komplexe und außergewöhnliche Sachverhalte zu erfassen, noch empathisch mit einem Mandanten zu interagieren. Ebensowenig ist ein Computer bisher in der Lage, ein menschliches Gerechtigkeitsgefühl zu entwickeln. Damit kann noch Entwarnung für die derzeitigen Jurastudenten gegeben werden. Auch in der Zukunft werden weiterhin hoch qualifizierte Anwälte benötigt. Allerdings werden unternehmerisches Denken und technische Versiertheit deutlich wichtigere Attribute bei einem Anwalt sein als dies heute noch der Fall ist. Eine Anpassung der Juristenausbildung wäre demnach dringend angebracht. Bisher ist aber nur an wenigen Hochschulen, wie der Bucerius Law School und der Ludwigs-Maximilians-Universität München, eine Aufnahme von Legal Tech in das Curriculum zu beobachten. Gewiss werden mit der Zeit auch andere Universitäten nachziehen. Bis dahin bleibt es den Studenten aber selbst überlassen, sich mit dem Thema Legal Tech auseinanderzusetzen – was wir jedem Jura-Studenten nur wärmstens empfehlen können.

 

Quellen

[1] Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Beitrag die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

 

Autoren: Lukas Friehoff und Leoni Lake