Kommentar zum Smartlaw-Urteil des LG Köln

von Henrik Volkmann

“Ich glaube an den Anwalt! Legal Tech ist nur eine vorübergehende Erscheinung.”
Hätte Kaiser Wilhelm II 100 Jahre später gelebt, sein berühmtes Zitat über die Zukunft der Mobilität könnte wohl auch so aussehen.

Was ist passiert?

Am 8. Oktober 2019 erging das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und dem Fachverlag “Wolters Kluwer Deutschland”, der den Vertragsgenerator “Smartlaw” betreibt. Mithilfe der Software können u.a. Verbraucher Verträge erstellen, die durch zahlreiche Fragen zum dahinterstehenden Sachverhalt präzisiert und individualisiert werden. Je nachdem, welche Antworten der Nutzer gibt, werden unterschiedliche Klauseln in den Vertrag eingebaut. Das Ergebnis ist deutlich genauer als eine einfache Vorlage.

Nach Ansicht der Klägerin liegt in dem Angebot von Smartlaw eine Rechtsanwälten vorbehaltene Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Da die Beklagte keine Rechtsanwältin ist, sei das Angebot des Vertragsgenerators unzulässig.
Im Kern des Urteils steht die Frage, ob Wolters Kluwer mit Smartlaw eine Rechtsdienstleistung anbietet. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Smartlaw selbst behauptet, nicht den Anspruch zu haben, einen vollständig individualisierten Vertrag zu liefern. Man automatisiere nur bestehende Vertragsmuster und Formularhandbücher und ergänze persönliche Informationen. Zweifelsohne stellt die bloße Überlassung bzw. Veröffentlichung von standardisierten Vertragsmustern keine Rechtsdienstleistung dar, da hiermit keine juristische Prüfung im Einzelfall verbunden ist[1]. Sogar die menschliche Hilfestellung beim Ausfüllen solcher Vertragsformulare wird von der Rechtsprechung als zulässig betrachtet, sofern sie sich auf das Erfragen der erforderlichen Angaben und das Einsetzen in das Dokument beschränkt[2]. Die menschliche Anfertigung von individualisierten Vertragsentwürfen ist jedoch ohne weiteres als Rechtsdienstleistung zu bewerten[3].

Der Streitgegenstand

Doch wie verhält es sich bei einer Software wie Smartlaw, die aufgrund der Antworten auf vorgefertigte Fragen, einen Vertrag zusammenbaut?
Das LG Köln ist der Ansicht, das Angebot von Smartlaw ginge erheblich über das Format eines klassischen Formularhandbuchs hinaus und könne daher nicht nur als weiterentwickelte digitale Formularsammlung begriffen werden. Dabei wird darauf abgestellt, dass ein Formularhandbuch lediglich abstrakte Rechtsfragen behandle und unterschiedliche Lösungsvorschläge liefere.

Hier stellt sich die Frage: Ist das logik-gebundene Zusammenklicken von Vertragsbausteinen schon Rechtsberatung und wenn ja, nagt der Fakt, dass ein Computer die Arbeit von Anwälten schneller, günstiger und genauer ausführen kann, so stark an der anwaltlichen Ehre, dass dieser Fortschritt verboten werden muss? Nach meinem Dafürhalten erzeugt zwar das Zusammenspiel aus dutzenden Fragen den Eindruck, es liege ein individuelles Vertragswerk vor. Tatsächlich verhält es sich aber kaum anders als bei einem Formularhandbuch, das neben den relevanten Klauseln auch Empfehlungen zur logischen Verknüpfung dieser bereit hält. Diese Logik wird in Smartlaw lediglich automatisiert und die einzelnen Klauseln zusammengefügt. Keinesfalls hat Smartlaw den Anspruch, für jeden Zweck den passenden Vertrag auszuliefern. Durch das Zusammenwirken vieler abstrakter Regelungen entsteht ein relativ konkretes Aussehen.
Es verhält sich jedoch wie beim Anzugkauf: Es ist zwar gut möglich, dass ein Anzug von der Stange passt und dem Käufer Freude bereitet – die Garantie, dass wirklich alles passt, hat man allerdings nur, wenn man beim Schneider Maß nehmen lässt. Hierüber muss ein Käufer aufgeklärt werden. Verbieten muss man diese kostengünstigere Leistung jedoch nicht.

Fazit

Das Urteil zeigt eindrucksvoll, wie rückständig und fortschrittspessimistisch Teile der deutschen Anwaltschaft sind – und auch wie wenig sie technischen Details Beachtung schenken bzw. ein Verständnis für die dahinterliegenden Mechanismen mitbringen. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass Fortschritt, der gleichzeitig Mehrwert für den Kunden bedeutet, sich langfristig durchsetzt. Juristen müssen endlich verstehen, dass Rechtssuchende nicht Anwälte, sondern Lösungen für ihre Probleme wollen. Es ist zu hoffen, dass auch die Instanzgerichte, die sich wohl mit dieser Frage auseinandersetzen werden müssen, diese Ansicht teilen werden.

 

[1] vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 54; Krenzler, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn. 43.

[2] vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120.

[3] vgl. BGH, NJW 1978, 322; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 53.

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